Urteile & Meldungen

Die BDA bereitet den voraussichtlichen COVID-19-Impfstart im Juni durch die Betriebsärzte vor und benötigt dazu Informationen von den Unternehmen, die bei der Impfkampagne mitmachen wollen. Wir bitten Sie sich an dieser Abfrage zu beteiligen.

Die Sonderregelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 Abs. 3 COVInsAG sind zum 30.04.2021 ausgelaufen. Ab dem 01.05.2021 gelten somit wieder die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Das BMJV hat auf der Grundlage des § 28c IfSG den anliegenden Referentenentwurf einer Regierungsverordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (SchAusnahmV) entworfen.

Angesichts der nächtlichen Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG i. V. m. der Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes haben wir Ihnen ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung erstellt.

Das Bundesfinanzministerium hat den hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur Corona-Sonderzahlung zum 21. April 2021 überarbeitet.

NORDMETALL-Vizepräsident Robert Focke und Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger stellten am 28.4. in den Kieler Nachrichten und im Kieler Landtag klar: "Den Entwurf eines nationalen Lieferkettengesetzes lehnen wir als unverhältnismäßig und beschäftigungsfeindlich ab."

Ab dem 10. Mai 2021 soll im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen gelten. Darauf hat sich am 27. April 2021 der Senat verständigt

Aufgrund der Änderungen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat die BDA ihren sehr guten Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 26.04.2021 wurde zur Vorbereitung der Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes ein Eckpunktepapier erstellt.

Anlässlich der Ausweitung der Kinderkrankentage hat Gesamtmetall den sehr hilfreichen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum § 45 SGB V angepasst.