Urteile & Meldungen

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit legt u.a. fest, dass ab dem 1. Januar 2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist.

Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht Weisung u. a. zu Verfahrensvereinfachungen, zu Arbeitsausfällen an Sonn- und Feiertagen und zur nachträglichen Antragsstellung.

Seit der Verschärfung der Coronaverordnungen ist das Tragen einer Atemmaske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung auch am Arbeitsplatz Pflicht. Gesamtmetall hat hierzu einen Leitfaden für Unternehmen erstellt.

Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird nun über den November hinaus auch für den Monat Dezember 2020 verlängert.

Das Vereinigte Königreich wurde in die Liste der Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörigen, aufgrund enger wirtschaftlicher Beziehungen, ein erleichterter Arbeitsmarktzugang gewährt wird.

Bundestag beschließt u. a. eine „Homeoffice-Pauschale“ und eine Verlängerung der Zahlungsfrist der „Corona-Prämie“.

Stand 18.12.2020 gibt es noch immer keinen Verhandlungsdurchbruch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den künftigen (Handels-)-Beziehungen- das Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 rückt dagegen immer näher.

Die Weisung ist heranzuziehen für die Themen Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat.

Das BAG hat in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag gestellt.

Nach einem aktuellen Beschluss der Bundesregierung soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns ausgeweitet werden.