Urteile & Meldungen

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Verordnung zur Verlängerung des Aufenthaltstitels für Ukraine-Geflüchtete veröffentlicht.

Bürokratieabbau, Schutz vor hybriden Bedrohungen und geopolitische Risiken stehen im Zentrum der Umfrage des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Sie erhalten einen individuellen Ergebnisbericht mit Vergleichen zwischen Ihrem Unternehmen und anderen.

Endlich erfolgte die Aktualisierung im Hinblick auf die Änderungen im Mai 2025

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 01.10.2025 neue Fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

Seit dem 05.10.2025 ist die EU-Verordnung zur „Verification of Payee“ (VoP) in Kraft. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten bitten ihre hinterlegten Kontodaten zu überprüfen.

In der Zeit vom 01.03.2026 bis zum 31.05.2026 finden die regulären Betriebsratswahlen statt.

Aufgrund der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage ist das Thema Landes- und Bündnisverteidigung sehr präsent. Die BDA gibt in einem Rechtslagenpapier einen Überblick über die zentralen arbeitgeberrelevanten Punkte.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nun "zurückhaltend und unternehmensfreundlich" agieren und hat einen Hinweis zu Vereinfachungen für Unternehmen veröffentlicht.

Liegen die Voraussetzungen für eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung nicht vor (z.B. Untersuchung bei einem Privatarzt), haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber zum Nachweis Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Das Ziel der Befragung ist es, Erkenntnisse über die Umsetzung in der Praxis des Hinweisgeberschutzgesetzes zu gewinnen und dadurch „best practices“ sowie mögliche Problemfelder und deren Ursachen zu identifizieren.