Urteile & Meldungen

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage Dänemarks zur Annullierung der Richtlinie nur teilweise stattgegeben und Unterabsätze für nichtig erklärt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen weiteren wichtigen Hinweis an die Rechtsanwender zur Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG veröffentlicht.

Wer eine Arbeitsunfähigkeit „aufgrund Fernuntersuchung nur mittels Fragebogen“ einreicht, muss mit einer außerordentlichen Kündigung wegen schwerer Pflichtverletzung rechnen.

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Verordnung zur Verlängerung des Aufenthaltstitels für Ukraine-Geflüchtete veröffentlicht.

Bürokratieabbau, Schutz vor hybriden Bedrohungen und geopolitische Risiken stehen im Zentrum der Umfrage des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Sie erhalten einen individuellen Ergebnisbericht mit Vergleichen zwischen Ihrem Unternehmen und anderen.

Endlich erfolgte die Aktualisierung im Hinblick auf die Änderungen im Mai 2025

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 01.10.2025 neue Fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) veröffentlicht.

Seit dem 05.10.2025 ist die EU-Verordnung zur „Verification of Payee“ (VoP) in Kraft. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten bitten ihre hinterlegten Kontodaten zu überprüfen.

In der Zeit vom 01.03.2026 bis zum 31.05.2026 finden die regulären Betriebsratswahlen statt.

Aufgrund der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage ist das Thema Landes- und Bündnisverteidigung sehr präsent. Die BDA gibt in einem Rechtslagenpapier einen Überblick über die zentralen arbeitgeberrelevanten Punkte.