Urteile & Meldungen

Seit dem 13. Mai gilt die neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 SaGa 4/12) hat am 03.06.2020 darauf erkannt, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen können.

Der Bundestag hat im Rahmen des sogenannten „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ (AbzStEntModG) eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (§ 3 Nr. 11a EStG) verabschiedet.

Das BMF hat definiert, wann arbeitgebergeförderte Präventions- und betriebliche Gesundheitsförderungsleistungen unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG fallen.

Im Nachgang der Verschärfungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde nun auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erneut angepasst.

Ab dem 10. Mai 2021 gilt im Land Bremen eine echte Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen. Am 28. April 2021 hatten wir bereits die Verständigung des Bremer Senats dazu angekündigt – jetzt ist sie auch amtlich veröffentlicht.

BAG: Ein entlassener Arbeitnehmer kann vom früheren Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der von der Bundesregierung erarbeiteten Verordnung über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Die Ausnahmenverordnung könnte bereits am Wochenende in Kraft treten.

NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena spricht sich im SWR2 Radio klar gegen die Verabschiedung des von der Bundesregierung geplanten Lieferkettengesetzes aus.

Nach einem aktuellen Bericht der OECD liegt Deutschland mit einer Abgabenlast von 49 Prozent auf Löhne und Gehälter im OECD-Ländervergleich in der Spitzengruppe aller Länder.