Urteile & Meldungen

Der GKV-Spitzenverband bietet im Hinblick auf die noch ausstehenden Wirtschaftshilfen und die Beschlüsse der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Möglichkeit der vereinfachten Stundung auch für den Ist-Monat Mai 2021 auf Antrag…

Arbeitgeber werden vermehrt gebeten, ihren Beschäftigten, die der Impf-Gruppe 3 (hohe Priorität) angehören, eine entsprechende Arbeitgeber- / Dienstherrnbescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszustellen.

LAG Köln: Die versehentliche Aufrechterhaltung der Sichtbarkeit personenbezogener Beschäftigtendaten im Internet nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses rechtfertigt ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 Euro

Aufgrund der nunmehr bestehenden Möglichkeit der Mitgliedschaft bei NORDMETALL ohne Verbandstarifbindung haben wir die Bezugnahmeklausel entsprechend angepasst.

Am 19. Mai 2021 hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung) an die BDA übersandt.

Ab der Woche vom 7. Juni 2021 werden auch die Betriebsärzte bundesweit in die dezentrale COVID-19-Impfkampagne einbezogen. Anfangs wird nur eine begrenzte Liefermenge pro Woche an Impfstoffen für die Betriebsärzte zur Verfügung stehen.

LAG Köln: Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

BAG: Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die notwendigen Kosten ersetzt verlangen, die durch eine Anwaltskanzlei für die Überführung des Arbeitnehmers wegen einer schweren vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung entstehen.

LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete, dass ab dem Ab 7. Juni die Priorisierung in der Corona-Impfkampagne entfallen soll.