Urteile & Meldungen

Das Gesetz sieht u.a. Anpassungen im Infektionsschutzgesetz vor (nun können auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen) und es gibt Klarstellungen zum Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung.

Ab dem 7. Juni 2021 wird es angesichts weiter steigender wöchentlicher Liefermengen an COVID-19-Impfstoffen möglich, die Betriebsärzte verstärkt in die COVID-19-Impfkampagne einzubeziehen.

Angesichts der sinkenden Inzidenzen und des fortschreitenden Impftempos hat Niedersachsen die Corona-Verordnung angepasst und den Stufenplan 2.0 aktualisiert.

Die BDA veröffentlicht Informationen zur Impfstoffbestellung für die Woche vom 14. bis 20 Juni 2021 (KW 24).

Der schweizerische Bundesrat hat am 26. Mai 2021 entschieden, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beenden.

Am 28. Mai 2021 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch zum Thema "Corona-Impfungen: Wissenswertes für Arbeitgeber" treten.

Trotz einiger positiver Änderungen bleibt es insgesamt bei neuer Bürokratie und neuen Kostenbelastungen für die Betriebe und keiner wirklichen Modernisierung der Betriebsverfassung.

Das Europäische Parlament, die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich am 20. Mai 2021 auf ein digitales Covid-Zertifikat der EU geeinigt.

Gegenstand des Entwurfs ist u. a. eine Verlängerung des erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben und eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021.