Urteile & Meldungen

BAG: Ausbildungsintegrierter dualer Studiengang (Bachelor of Arts) ist keine Berufsausbildung im Sinne von § 78a BetrVG.

LAG Hessen: Arbeitgeber trägt keine Kosten für Berater und Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung.

Am gestrigen Tag haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin über die weitere Bekämpfung der Pandemie beraten.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten (ISN 5) enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 12 Ländern.

Die anlässlich der Coronavirus-Pandemie eingeführte Regelung des § 129 BetrVG zur digitalen Betriebsratsarbeit soll über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden.

BAG: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur „ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses“, zielt dies auf eine Berechnung anhand außerhalb des Vergleichs vorzufindender Rechtsnormen ab.

Das LAG Berlin-Brandenburg nimmt zu den Formalien der Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitgebers zur Wahrung einer Ausschlussfrist während des ruhenden Arbeitsverhältnisses Stellung.

Das BAG setzt sich erneut mit den kündigungsrechtlichen Auswirkungen der Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten gemäß § 5 Abs. 1 EFZG auseinander.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 28.10.2020 die 3. Mindestlohnanpassungsverordnung.

Enthalten sind die Beitragsbemessungsgrenzen bzw. Entgeltgrenzen u.a. für die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung.