Urteile & Meldungen

Die neue EU-Richtlinie zum Aufenthaltstitel "EU-Blaue Karte" tritt am 17. November 2021 in Kraft und muss in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden (AufenthG).

Fortführung von Maßnahmen aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung geplant. BDA fordert Anpassung von § 56 IfSG.

Die neueste Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen internationalen sozialpolitischen Nachrichten enthält aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen in 14 Ländern.

Die Ministerpräsident(innen)en der Länder fordern einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.

Anlässlich der regulären Betriebsratswahlen in der Zeit vom 01.03-31.05.2022 veröffentlicht Gesamtmetall einen aktualisierten Leitfaden mit Hinweisen für Arbeitgeber.

LAG Düsseldorf: Trotz nachgewiesener COVID-19-Infektion findet eine Nichtanrechnung der Quarantäne-Zeit auf den Urlaub nur dann statt, wenn mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

BAG: Arbeitgeber, die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten, allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen müssen, sind nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Inzwischen haben wir eine Rückmeldung aus Bremen zum Umgang mit Entschädigungsleistungen für Impfverweigerer erhalten. Dort werden die Entschädigungen erst ab dem 1. Dezember 2021 versagt.

Bund und Länder haben keine Einigung über ein einheitliches Vorgehen für das Erlassen einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen mit Publikumskontakt erzielt.

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert. Dabei wurde die Ukraine von der sog. Positivliste gestrichen.