Urteile & Meldungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet.

Inzwischen wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

In der Kabinettssitzung am 21. Juli 2021 wurde eine Verlängerung der Einreiseverordnung vorerst bis zum 10. September beschlossen und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Die Verordnung soll zum 28. Juli in Kraft treten.

Der 52. Rostocker Arbeitsrechtsabend beschäftigt sich mit der veränderten Rechtssprechung im Urlaubsrecht.

Der GKV-Spitzenverband vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KuG) nicht vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung nach § 325 Abs. 3 SGB III versäumt.

Seit dem 16.07.2021 können Anträge auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden.

LAG Stuttgart: Ein im Kündigungsschutzverfahren obsiegender Arbeitnehmer kann den ungekürzten Annahmeverzugslohn auch dann verlangen, wenn er die Begründung eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses ablehnt.

Das niedersächsische Sozialministerium hat den UV Nord informiert, dass sich hinsichtlich der Entschädigungsmöglichkeit bei einer während des Urlaubs angeordneten Quarantäne die Rechtsauffassung des Landes Niedersachsen geändert hat.

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzl. Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen…