Urteile & Meldungen

LAG Nürnberg: Eine Kündigung wegen Ablehnung von Kurzarbeit verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB, wenn Grund der Ablehnung der fehlende Lohnausgleich durch den Arbeitgeber ist.

ArbG Cottbus: Das Vorliegen eines ärztlichen Attests rechtfertigt nicht in jedem Fall die Weigerung einer Arbeitnehmerin zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit.

Angesichts der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung zum 01. August 2021 hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern erneut überarbeitet.

ArbG Kiel: Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit vor Ort im Betrieb unter Einhaltung der Hygieneregeln zu erbringen, kann auch in Zeiten der Pandemie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat angesichts des starken Reiseverkehrs die Testpflicht für Einreisende seit dem 1. August ausgeweitet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet.

Inzwischen wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

In der Kabinettssitzung am 21. Juli 2021 wurde eine Verlängerung der Einreiseverordnung vorerst bis zum 10. September beschlossen und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Die Verordnung soll zum 28. Juli in Kraft treten.

Der 52. Rostocker Arbeitsrechtsabend beschäftigt sich mit der veränderten Rechtssprechung im Urlaubsrecht.