Urteile & Meldungen

BAG: Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Verlängerung der Stichtagsregelung auf den 31.12.2021 für erleichterten Zugang zum KUG und Verlängerung der vollständigen Erstattung der allein vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem aus ärztlicher Sicht nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Spätestens ab Juli 2022 sollen gesetzlich versicherte Beschäftigte den berühmten „gelben Schein“ nicht mehr in Papier beim Arbeitgeber vorlegen können.

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert und u. a. Albanien, Japan und Serbien gestrichen

Unternehmen fragen sich, ob sie Entschädigungsleistungen für ungeimpfte Beschäftigte in Quarantäne zu zahlen haben.

Am 10. September 2021 hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf zur Fluthilfe "Ausbauhilfegesetz mitsamt den Änderungen des IfSG gebilligt.

BAG: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

LAG München: Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet, seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung aus betrieblichen Gründen zu ändern, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

Für Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, wird der Bezug von Elterngeld erleichtert - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, zusätzliche Elterngeldmonate für Frühchen und weniger Bürokratie.