Urteile & Meldungen

Die bundesweit einheitlich geregelten Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten bleiben im Wesentlichen unverändert. Die Neufassung ist nun in Kraft.

Am 1. Januar 2022 endet die Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a BetrAVG für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld vom 28.09.2021 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktuellen Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlicht.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (4. KugÄV) ist am 28. September 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

BAG: Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Verlängerung der Stichtagsregelung auf den 31.12.2021 für erleichterten Zugang zum KUG und Verlängerung der vollständigen Erstattung der allein vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem aus ärztlicher Sicht nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Spätestens ab Juli 2022 sollen gesetzlich versicherte Beschäftigte den berühmten „gelben Schein“ nicht mehr in Papier beim Arbeitgeber vorlegen können.

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert und u. a. Albanien, Japan und Serbien gestrichen