Urteile & Meldungen

Für die M+E Arbeitgeber im Norden dürften die Regelungen zum Schulunterricht, zu den Betriebskantinen, zur Forderung nach großzügigen Home-Office-Lösungen und zum Kinderkrankengeld von besonderer Relevanz sein.　

Angesichts der Sonderregelungen der BA zu Urlaub und Sonderzahlungen hat die BDA die FAQ zum Kurzarbeitergeld aktualisiert

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit legt u.a. fest, dass ab dem 1. Januar 2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist.

Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht Weisung u. a. zu Verfahrensvereinfachungen, zu Arbeitsausfällen an Sonn- und Feiertagen und zur nachträglichen Antragsstellung.

Die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge wird nun über den November hinaus auch für den Monat Dezember 2020 verlängert.

Das Vereinigte Königreich wurde in die Liste der Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörigen, aufgrund enger wirtschaftlicher Beziehungen, ein erleichterter Arbeitsmarktzugang gewährt wird.

Stand 18.12.2020 gibt es noch immer keinen Verhandlungsdurchbruch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu den künftigen (Handels-)-Beziehungen- das Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 rückt dagegen immer näher.

Die Weisung ist heranzuziehen für die Themen Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat.

Nach einem aktuellen Beschluss der Bundesregierung soll die Verdienstausfallentschädigung für Eltern betreuungspflichtiger Kita- und Schulkinder durch eine Ergänzung des § 56 Abs. 1a IfSG vor dem Hintergrund des zweiten Lockdowns ausgeweitet werden.

Die von der Rechtsprechung geforderten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im Urlaubsrecht werfen in der betrieblichen Praxis immer wieder Umsetzungsfragen auf, wie unlängst auch das in der Rechtsprechung diskutierte Beispiel der Urlaubsansprüche von…