Urteile & Meldungen

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 9. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert und u. a. Albanien, Japan und Serbien gestrichen

Unternehmen fragen sich, ob sie Entschädigungsleistungen für ungeimpfte Beschäftigte in Quarantäne zu zahlen haben.

Am 10. September 2021 hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf zur Fluthilfe "Ausbauhilfegesetz mitsamt den Änderungen des IfSG gebilligt.

BAG: Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

LAG München: Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet, seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung aus betrieblichen Gründen zu ändern, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

Für Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, wird der Bezug von Elterngeld erleichtert - durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, zusätzliche Elterngeldmonate für Frühchen und weniger Bürokratie.

Das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt der BDA, dass das Datenschutzrecht dem Arbeitgeber ermögliche, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Informationen zum Impfstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen.…

Eine Entsendung nach Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) 883/04 kann unter bestimmten Rahmenbedingungen auch bei mobilem Arbeiten vorliegen, wenn die Initiative für den Auslandsaufenthalt von der beschäftigten Person und nicht, wie sonst üblich, vom Arbeitgeber ausgeht. 

LAG Mainz: Der Arbeitgeber muss die unveränderte Weiterleitung eines Kündigungsschreibens aus dem hausinternem Postausgang in den Postbriefkasten beweisen (können).

Seit 15. August 2021 ist die Ersteinreise für Drittstaatenangehörige nicht mehr unbeschränkt, sondern nur mit vollständigem Impfschutz oder in besonderen Fällen, möglich.