Urteile & Meldungen

Kein Arbeitszeitbetrug eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei fehlender BV über dessen Arbeitszeiten.

Thema: elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in § 20a IfSG eingeführt worden.

Besteht die bloße Auswahl bei der Anrede zwischen "Frau" oder "Herr" liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe könnte auch im Arbeitsrecht relevant…

Unsere Informationsveranstaltung am 4.3.2022 findet virtuell statt.

Das BMAS hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

Aus Anlass der geänderten gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind wichtige neue Fragen in Zusammenhang mit Impfung, Genesung und Entschädigung aufgetreten die wir in der FAQ beantworten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 24.01.2022 erneut über die Corona-Lage beraten.

In vielen Unternehmen beginnen vermehrt die Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld. Die BA hat ein Infoblatt für interessierte Unternehmen erstellt. Damit soll eine effiziente und schnelle Abschlussprüfung vorbereitet werden.

Anbei finden Sie den aktuellen BDA-Überblick über die rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht, die für die Jahre 2021 und 2022 erfasst und für Sie zusammengetragen wurden.