Urteile & Meldungen

Niedersachsen hat anlässlich der steigenden Corona-Inzidenzen auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG eine Allgemeinverfügung erlassen, die bis zum 10. April 2022 ermöglicht, von Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen.

Anbei finden Sie nun die aktualisierte Übersicht über unsere Downloads im Arbeits- und Sozialrecht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zu § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Aufhebung der epidemischen Lage zum Anlass genommen, seine FAQ zu überarbeiten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 21. Dezember 2021 eine Weisung zum Umgang mit der Doppelbesteuerung von Grenzgänger-KuG auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 17.12.2021 zwei neue Weisungen zur Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit sowie zu Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für 2022 veröffentlicht.

BAG: Wer beim Antrag auf Brückenteilzeit die dreimonatige Frist zur Ankündigung nicht einhält, riskiert die Ablehnung des Antrags.

Die BDA hat vor dem Hintergrund der kürzlich verlängerten Kurzarbeitergeldregelungen die FAQ zur Kurzarbeit "Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld" erneut angepasst.

Von der BDA erstellte aktualisierte Übersicht zur Umsetzung von § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (Kein Entschädigungsanspruch ohne Impfung) in den Ländern.

Die Informationsveranstaltungen bieten wir hybrid in Hamburg (27.1.) und in Präsenz in Kiel (22.2.) an.

Dem Hamburger Unternehmen Dr. Ansay AU-Schein GmbH wird vorläufig untersagt, für Selbsttestzertifikate zu werben und/oder Bescheinigungen über Testergebnisse auszustellen, wenn dies nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird.