Urteile & Meldungen

In Erwartung einer größeren Fluchtbewegung aus der Ukraine stellen sich Fragen der rechtlichen Umsetzung der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar ihren mehrfach verschobenen Richtlinienvorschlag zur Lieferkettenregulierung unter dem Titel "Corporate Sustainability Due Diligence" vorgelegt.

Aktuell lässt sich ein zunehmender Trend in der gesamten deutschen Wirtschaft erkennen: Arbeitgeber bieten ihren Belegschaften verstärkt an, vollständig oder teilweise mobil zu arbeiten.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Online-Informationsveranstaltung „Update Betriebsverfassungsrecht - Die wichtigsten Entscheidungen der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2021“ am 22. März 2022 ein.

Am 21. Februar 2022 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Im Hinblick auf die aktuelle politische Diskussion um etwaige Lockerungen von Corona-Maßnahmen stellen sich zahlreiche Fragen zur Fortgeltung bestehender gesetzlicher Corona-Regelungen.

Bezüglich der Frage, ob und inwieweit auch für Mitgliedsunternehmen eine Registrierungspflicht im Lobbyregister gegeben ist, hat Gesamtmetall einen Vermerk erstellt.

Minister Christian Pegel weist auf den Umstieg in Mecklenburg-Vorpommern auf die Corona Warn-App und die weiteren Verwendung hin.

Das BSG entschied am 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R -, dass die Betreffenden nicht wie von ihnen geltend gemacht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt sind. Sie müssen also in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger einzahlen.

BAG: Der Arbeitgeber muss ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.