Urteile & Meldungen

In den nachfolgend genannten Arbeitshilfen haben wir Anpassungen vorgenommen: Mitteilungsschreiben zum Urlaubsverfall, Checkliste Sonderzahlungen und Aufhebungsvertrag.

BAG Beschluss zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1BetrVG.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Änderung des Nachweisgesetzes, durch die ein Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses künftig in Textform gemäß § 126 b BGB - statt wie bisher nur in Schriftform - ermöglicht werden soll.

Mit Wirkung zum 01.04.2024 trat das Gesetz zum kontrollierten privaten Umgang mit Cannabis in Kraft. Es regelt u.a. den legalen Besitz, Konsum und Eigenanbau von Cannabis. Von dem Cannabiskonsum kann auch das Arbeitsverhältnis betroffen sein.

Das Bundesministerium für Justiz hat den Referentenentwurf hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) veröffentlicht.

Ab dem 4. April 2024 ist das neue Zusatzblatt A bei jedem Antrag auf Vorabzustimmung bei der BA, auf ein Visum bei der Auslandsvertretung oder bei einem Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde i. R. d. § 16d AufenthG zu nutzen.

Die Parteien stritten über eine Beschäftigung in Teilzeit während der Elternzeit und um Entgeltansprüche.

Was ist eine Verdachtskündigung und was müssen Sie bei einer Verdachtskündigung beachten?

Am Freitag, den 15.03.2024 nahmen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sozusagen in letzter Minute überraschend den neuen Kompromisstext zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) an.

Das BAG hat einen Regress beim Betriebsratsmitglied über die Kosten einer Schulungsmaßnahme abgelehnt, wenn sie eine ihr gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene Drittforderung getilgt hat.