Urteile & Meldungen

Berücksichtigung einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg bzgl. Betriebsferien.

Die Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft und gilt ab 2. August 2026. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Der Verordnung werden mindestens 27 weitere Maßnahmen zur Spezifizierung folgen.

Der Fachbereich Gesundheit im Betrieb der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat FAQs zur Cannabislegalisierung veröffentlicht.

Hinweisen möchten wir auf folgende Anpassungen im Personalfragebogen und in der Übersicht zu den Pflichten des Arbeitgebers gegenüber Schwerbehinderten und Gleichgestellten nach dem SGB IX:

Die Bundesregierung hat am 05.07.2024 neben den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auch unterschiedliche Maßnahmen im Rahmen einer sog. Wachstumsinitiative beschlossen.

In Kürze tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes mit den Neuregelungen zur Betriebsrätevergütung in Kraft.

Die hochproblematische Richtlinie tritt am 26. Juli 2024 in Kraft. Sie birgt das große Risiko, die Wirtschaft bürokratisch zu überfordern.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), Berichtspflichten sowie weitere regulatorische Entwicklungen im Bereich Unternehmensverantwortung stellen viele Unternehmen vor praktische Herausforderungen und erzeugen Fragen.

Vermehrt sehen sich Arbeitgeber mit nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ihrer Beschäftigten konfrontiert.

Erwähnenswert sind nachfolgend genannte Anpassungen in unseren Mustervereinbarungen: