Urteile & Meldungen

Auch in diesem Jahr stellen wir Ihnen zu Jahresbeginn eine Gesamtübersicht zur Verfügung, damit Sie sich einen besseren Überblick über unsere Muster und Erläuterungen und den jeweiligen Bearbeitungsstand verschaffen können.

Seit dem 02. August 2024 ist die Verordnung über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung) in Kraft. Die Regelungen sind unmittelbar und bindend durch die Mitgliedsstaaten und damit auch die in Deutschland ansässigen Unternehmen anzuwenden.

Aufgrund der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die anliegend beigefügte Dritte Verordnung über die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld am 01. Januar 2025 in Kraft getreten.

Anliegend erhalten Sie einen Jahresüberblick der BDA zu einzelnen arbeitsrechtlichen Vorhaben, die 2024 in Kraft getreten sind oder 2025 in Kraft treten werden.

Die BDA hat einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Neuerungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) erstellt.

Anliegend finden Sie eine Übersicht über die seit dem 1. Januar 2025 gültigen Rechengrößen in der Sozialversicherung. Eine Absenkung des Insolvenzgeldumlagesatzes findet nicht statt.

Zum 1. Januar 2025 und im Laufe des Jahres werden in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheit und Pflege wieder Änderungen in Kraft treten.

Als Standort verlieren wir rasant an Attraktivität. Die Lage ist ernst, die Politik muss das Ausmaß der Krise endlich begreifen und entschlossen handeln. Deswegen beteiligen wir uns an der Kampagne "SOS - Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr".

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) neue Handreichungen gem. § 20 LkSG zu dem Themenkomplex Standard, Audits und Zertifizierungen veröffentlicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aufgrund der unklaren Lage in Syrien die Bearbeitung der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorübergehend eingestellt. Auf die Beschäftigungsmöglichkeiten hat diese Maßnahme kurzfristig keine Auswirkungen.