Urteile & Meldungen

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder einigten sich auf eine Fortsetzung der Lockdown-Maßnahmen bis zum 07. März 2021 - mit einigen Ausnahmen.

Das Bundeskabinett verständigt sich auf eine Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie und auf einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro.

Der Frage-Antwort-Katalog unterstützt Sie dabei, die neuen Anforderungen aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wirksam für den Arbeits- und Infektionsschutz umzusetzen.

Aufgrund von vielfachen Fragen aus der Praxis hat der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene zu den häufigsten Fragen einen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) erstellt.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine weitere Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) beschlossen.

Bundeskanzlerin, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder trafen sich mit Impfstoffherstellern und das Bundeswirtschaftsministerium stellt die aktuelle wirtschaftspolitische Lage in der Pandemie dar.

In Schleswig-Holstein gilt: Quarantäne für 14 Tage, eine Verkürzung durch zwei negative Tests ist nicht mehr möglich.

Angesichts der seit dem 27.01.2021 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit verschärften Regelungen zum Arbeits- und Infektionsschutz hat die BDA einen Fragen-Antwort-Katalog erstellt.

LAG Köln: Allein der Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit verstößt im Krankheitsfall des Arbeitnehmers nicht gegen das Maßregelungsverbot.

LAG Rheinland-Pfalz: Anordnung zum Umzug in ein „Großraumbüro“ ist vom arbeitgeberseitigen Direktionsrecht gedeckt.