Urteile & Meldungen

Die BDA informiert, dass die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) plant, in der nun gestarteten Periode 200.000 Betriebe zu besichtigen und systematisch mit Hilfe eines Grund- und verschiedener Fachdatenbögen zu bewerten.

Am 23. Juni 2021 berichteten wir, dass angesichts der noch ausstehenden Wirtschaftshilfen eine vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt auch für den Monat Juni 2021 möglich ist.

Mit Blick auf die gerade beginnende Hauptreisezeit erhalten Sie auch dieses Jahr ein Musterschreiben an die Belegschaft, das von Arbeitgebern genutzt werden kann, um auf die Folgen einer Auslandsreise hinzuweisen.

Die BDA hat einen sehr hilfreichen Leitfaden zu den Gesetzesänderungen aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstellt.

Bundesinnenministerium veröffentlicht Informationsbroschüre für Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die aufenthaltsrechtlichen Bedingungen zur Beschäftigung von UK-Bürgern in Deutschland.

Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten zugestimmt. Unterdessen erhalten die Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz einen Dämpfer.

Der Bundestag hat kurzfristig eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angenommen.

Das Bundeskabinett hat die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung tritt am 23. Juni 2021 in Kraft. Entsprechend hat die BDA die FAQ zum KUG, zur Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug und zu weiteren Details aktualisiert.

Angesichts gesunkener Infektionszahlen lockert die Bundesregierung zum 25. Juni 2021 die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten für vollständig geimpfte Personen.