Urteile & Meldungen

Am 12. August haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf weitere Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt.

LAG Nürnberg: Eine Kündigung wegen Ablehnung von Kurzarbeit verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB, wenn Grund der Ablehnung der fehlende Lohnausgleich durch den Arbeitgeber ist.

ArbG Cottbus: Das Vorliegen eines ärztlichen Attests rechtfertigt nicht in jedem Fall die Weigerung einer Arbeitnehmerin zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der Arbeitszeit.

Angesichts der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung zum 01. August 2021 hat die BDA die Ausarbeitung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern erneut überarbeitet.

ArbG Kiel: Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit vor Ort im Betrieb unter Einhaltung der Hygieneregeln zu erbringen, kann auch in Zeiten der Pandemie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat angesichts des starken Reiseverkehrs die Testpflicht für Einreisende seit dem 1. August ausgeweitet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung beim Kurzarbeitergeld gesammelt und beantwortet.

Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können seit dem 23.07.2021 gestellt werden.

Mit der ab dem 28.07.2021 in Kraft tretenden Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung erhalten die Landkreise und kreisfreien Städt deutlich erweiterte Handlungsspielräume bei wieder steigenden Inzidenzen.

Inzwischen wurde die Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) im Bundesanzeiger veröffentlicht