Urteile & Meldungen

Gegenstand des Entwurfs ist u. a. eine Verlängerung des erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben und eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021. 

Der GKV-Spitzenverband bietet im Hinblick auf die noch ausstehenden Wirtschaftshilfen und die Beschlüsse der Bundeskanzlerin sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Möglichkeit der vereinfachten Stundung auch für den Ist-Monat Mai 2021 auf Antrag…

LAG Köln: Die versehentliche Aufrechterhaltung der Sichtbarkeit personenbezogener Beschäftigtendaten im Internet nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses rechtfertigt ein Schmerzensgeld i.H.v. 300 Euro

Aufgrund der nunmehr bestehenden Möglichkeit der Mitgliedschaft bei NORDMETALL ohne Verbandstarifbindung haben wir die Bezugnahmeklausel entsprechend angepasst.

BAG: Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die notwendigen Kosten ersetzt verlangen, die durch eine Anwaltskanzlei für die Überführung des Arbeitnehmers wegen einer schweren vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung entstehen.

LAG Baden-Württemberg: Der Sendungsstatus eines Einwurf-Einschreibens bietet keine Grundlage für einen Anscheinsbeweis, dass das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 12 SaGa 4/12) hat am 03.06.2020 darauf erkannt, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen können.

Der Bundestag hat im Rahmen des sogenannten „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ (AbzStEntModG) eine Verlängerung der Zahlungsfrist der steuer- und beitragsfreien „Corona-Prämie“ bis zum 31. März 2022 (§ 3 Nr. 11a EStG) verabschiedet.

BAG: Ein entlassener Arbeitnehmer kann vom früheren Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation von ihm und über ihn zur Verfügung stellt

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat der von der Bundesregierung erarbeiteten Verordnung über Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene zugestimmt. Die Ausnahmenverordnung könnte bereits am Wochenende in Kraft treten.