Urteile & Meldungen

Eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt.

Das Kabinett hat am 9. Juni 2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen.

Der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in geänderter Fassung angenommen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz scheidet der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 5 IfSG aus, soweit dem Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsverhinderung ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB zusteht.

Warum wir klar gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind hören Sie in diesem Podcast unseres Hauptgeschäftsführers Dr. Nico Fickinger.

Der schweizerische Bundesrat hat am 26. Mai 2021 entschieden, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beenden.

Am 28. Mai 2021 stimmte der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (sogenanntes „Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu.

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD möchten mit Ihnen in den Austausch zum Thema "Corona-Impfungen: Wissenswertes für Arbeitgeber" treten.

Trotz einiger positiver Änderungen bleibt es insgesamt bei neuer Bürokratie und neuen Kostenbelastungen für die Betriebe und keiner wirklichen Modernisierung der Betriebsverfassung.

Das Europäische Parlament, die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich am 20. Mai 2021 auf ein digitales Covid-Zertifikat der EU geeinigt.