Urteile & Meldungen

Der GKV-Spitzenverband vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KuG) nicht vorliegen, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung nach § 325 Abs. 3 SGB III versäumt.

Seit dem 16.07.2021 können Anträge auf Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 gestellt werden.

LAG Stuttgart: Ein im Kündigungsschutzverfahren obsiegender Arbeitnehmer kann den ungekürzten Annahmeverzugslohn auch dann verlangen, wenn er die Begründung eines befristeten Prozessarbeitsverhältnisses ablehnt.

Das niedersächsische Sozialministerium hat den UV Nord informiert, dass sich hinsichtlich der Entschädigungsmöglichkeit bei einer während des Urlaubs angeordneten Quarantäne die Rechtsauffassung des Landes Niedersachsen geändert hat.

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzl. Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen…

Wie Gesamtmetall berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu der Frage zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld entschieden, ihre Auffassung zu ändern

In der aktuellen Folge unseres Podcasts „Tarif to go“ geben wir Ihnen ein Update der Top 10 Fragen im Arbeitsrecht zu Corona.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts „Tarif to go“ erläutern wir Ihnen die Top 10 Fragen zum Thema "Betriebliche Corona-Impfung".

In einem Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe musste sich das LAG Schleswig-Holstein damit auseinandersetzen, ob eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligt. Das LAG hat dies verneint.

Seit 4. Juli 2021 sind Einreisen zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken auch aus Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Brunei, Jordanien, Kanada, Katar, Kosovo, Moldau und Montenegro wieder möglich.