Urteile & Meldungen

Angesichts der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit haben wir unser Merkblatt zur Kurzarbeit angepasst.

Am 24.11.2021 hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf einer Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit beschlossen. Sie tritt am 1.1.2022 in Kraft.

Zusammenstellung der wesentlichen Regelungen und Fragen von Gesamtmetall zu der Einführung der sog. 3G-Regelung in Betrieben.

Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten bleibt auch ab dem dem 1. Januar 2022 bei 46.060 €.

Nicht jede wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung kündigungsrelevant.

In einem Arbeitszeugnis reichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen in Tabellenform nicht aus.

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gem. § 16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sein.

Gilt Bereitschaftszeit (Rufbereitschaft), die ein Reserve-Feuerwehrmann leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, als "Arbeitszeit"?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer und des erleichterten Zugangs für das Kurzarbeitergeld in die Ressortabstimmung gegeben.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze vorgelegt.