Urteile & Meldungen

Dem Hamburger Unternehmen Dr. Ansay AU-Schein GmbH wird vorläufig untersagt, für Selbsttestzertifikate zu werben und/oder Bescheinigungen über Testergebnisse auszustellen, wenn dies nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird.

Die BDA informiert: Mangels Einigung auf den in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Vorschlag eines Hinweisgeberschutzgesetzentwurfs kann die Frist zur Umsetzung am 17.12.2021 nicht mehr gehalten werden.

Die Sonderregelungen betreffen vor allem die erhöhten Leistungssätze zum Kurzarbeitergeld und die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus Minijobs.

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eine Überstundenregelung, wonach zehn Stunden Mehrarbeit pro Monat mit dem normalen Gehalt abgegolten sind, kann wirksam sein. Eine solche Regelung ist weder sittenwidrig noch überraschend oder intransparent.

Gesetzgeber führt Teil-Impfpflicht ein und legt den Rechtsrahmen für verschärfte Eindämmungsmaßnahmen der Bundesländer fest.

Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 6.12.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die BDA hat FAQ zum KUG entsprechend aktualisiert.

Der EuGH hat mit Urteil vom 09.09.2021 - C-107/19 - zu der Frage entschieden, dass Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit anzusehen sind.

ArbG Hamburg: Die Anordnung von Corona-Tests ist rechtmäßig. Bei einer Verweigerung der Durchführung des Tests hat eine Abmahnung als mildes Mittel vor einer Kündigung zu erfolgen.

ArbG Berlin: Ein von beiden Seiten nur in einfacher elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Befristungsabrede nicht.

LAG Köln: Mit Unterschreitung des Schwellenwertes nach § 177 Abs. 1 SGB IX endet automatisch die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Auf die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Zeitpunkt der Wahl kommt es nicht an.