Urteile & Meldungen

In einem Arbeitszeugnis reichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen in Tabellenform nicht aus.

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gem. § 16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sein.

Gilt Bereitschaftszeit (Rufbereitschaft), die ein Reserve-Feuerwehrmann leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, als "Arbeitszeit"?

Das BMAS hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Bezugsdauer und des erleichterten Zugangs für das Kurzarbeitergeld in die Ressortabstimmung gegeben.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze vorgelegt.

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung…

Das BAG legt im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor.

Das Bundesarbeitsministerium hat die Grundsätze für KEA – Kurzarbeitergeld-Dokumente elektronisch annehmen – nach § 108 Abs.1 SGB IV in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung überarbeitet.

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag ist formunwirksam, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht.

ArbG Köln: Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bei einer Änderungskündigung wegen Betriebsverlagerung eine Tätigkeit im Homeoffice oder Mobile Office anbieten zu müssen, besteht grundsätzlich nicht.