Urteile & Meldungen

Die wirksame Geltendmachung einer Vertragsstrafe erfordert, dass der Anspruch nach Grund und Höhe hinreichend deutlich von dem Anspruchsteller bezeichnet wird.

Das BMJ hat – parallel zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie durch das BMAS - den anliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben vorgelegt.

Ca. vier Monate nach Auslaufen der Umsetzungsfrist liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vor.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine stellen sich für viele Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aufenthaltsrechtliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsmarktrelevante Fragen.

BAG: Die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gilt nur, wenn der Arbeitgeber die im Urlaubsrecht geltenden Mitwirkungsobliegenheiten eingehalten hat.

Arbeitsgericht Düsseldorf: Die Vorlage einer Impfpassfälschung kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen.

LAG Niedersachsen: Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit nicht arbeitssuchend, entfällt regelmäßig sein Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes Bremen, Stephen Böggemann, referiert dazu am Donnerstag, den 05.05.2022, um 19.00 Uhr in Rostock.

Mit Rundschreiben vom 22.03.2022 hatten wir Ihnen eine Synopse der BDA zu den aktuellen Corona-Landesregelungen für Betriebe zukommen lassen. Die Synopse hat die BDA nun den aktuellen Corona-Landesregelungen angepasst.

Das am 18.03.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften enthält auch Regelungen aus dem Bereich der Kurzarbeit.