Urteile & Meldungen

Mit dieser Ausgabe der ISN von Gesamtmetall möchten wir Sie über aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern informieren.

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 29. August 2025 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung" veröffentlicht.

Am 18.09.2025 um 19.00 Uhr findet in Rostock ein Arbeitsrechtsabend mit dem Titel "Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht" statt.

Wir weisen Sie u.a. auf Anpassungen im ersten BEM-Einladungsschreiben, im BEM-Gesprächsleitfaden und in den Dienstwagenvereinbarungen hin sowie auf ein neues Muster für eine Entgeltmitteilung für ein Zeitentgelt mit tariflicher Leistungszulage.

Im nachfolgend beigefügten Dokument machen wir auf die wesentlichen Änderungen bei unseren Arbeitsvertragsmustern aufmerksam.

Der BDA sind weitere Aussteller möglicherweise nicht ordnungsgemäßer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bekannt geworden.

Die BDA lädt ein zum Praxisseminar Datenaustausch Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung am 6.8.25 und stellt umfangreiche Präsentationen und Informationen zum Thema zur Verfügung.

NORDMETALL und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschlands (AGV NORD) begrüßen die Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu einem späteren Eintritt in die Rente. 

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit ein Präventionsverfahren bei schwerbehinderten Menschen durchzuführen.

Nach einer betriebsbedingten Kündigung ist der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens in der Regel nur zum Monatsende gestattet.