Urteile & Meldungen

Die mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.05.2022 beschlossene Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber.

BAG: Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie im Unternehmen ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist.

Zuletzt hatten wir im Januar 2022 über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments/Rates vom 20.06.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Bereich des Zivilrechts informiert.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die erforderlichen wesentlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12,00 Euro. Am gleichen Tag werden die Entgeltgrenzen für Mini- und Midijobs angehoben.

Die BDA hat die FAQ zu aufenthaltsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen aktualisiert.

BAG: Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts, Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS CoV-2 Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

BAG: Klauseln über die Rückzahlung von Fortbildungskosten bedürfen eines hohen Detaillierungsgrades.

Das Gebot fairen Verhandelns ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann.