Urteile & Meldungen

In den nachfolgenden Bereichen haben wir Anpassungen in unseren Vertragsmustern vorgenommen:

Unterhändler des Europäischen Parlaments (EP) und der spanischen Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht zum 14. Dezember 2023 auf einen Kompromiss zur Wertschöpfungskettenrichtlinie (CSDDD) geeinigt.

Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen.

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 wurde am 29.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet

Beschäftigte können sich ab sofort wieder bis zu 5 Tage krank schreiben lassen, ohne in die Arztpraxis gehen zu müssen. Diese Regelung soll dauerhaft gelten.

Auf Basis einer Betriebsvereinbarung kann ein Arbeitnehmer die Mitwirkungspflicht haben, während seiner Ruhezeit eine SMS über die Konkretisierung seiner nächsten Dienstschicht entgegenzunehmen.

In den nachfolgenden Bereichen haben wir Anpassungen in unseren Arbeitsvertragsmustern vorgenommen:

Ein neues Urteil des BAG gibt weitere Bespiele für eine Beweiserleichterung bei der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Nach dem EuGH darf die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen nicht an eine einheitliche Anzahl von Arbeitsstunden geknüpft werden.

Die Umsetzung von EU-Richtlinien sorgt in der Praxis häufig für Schwierigkeiten. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie.