Urteile & Meldungen

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 wurde am 29.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet

Beschäftigte können sich ab sofort wieder bis zu 5 Tage krank schreiben lassen, ohne in die Arztpraxis gehen zu müssen. Diese Regelung soll dauerhaft gelten.

Auf Basis einer Betriebsvereinbarung kann ein Arbeitnehmer die Mitwirkungspflicht haben, während seiner Ruhezeit eine SMS über die Konkretisierung seiner nächsten Dienstschicht entgegenzunehmen.

Unser Leitfaden "Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers" bietet einen praxisnahen Überblick über die wesentlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

In den nachfolgenden Bereichen haben wir Anpassungen in unseren Arbeitsvertragsmustern vorgenommen:

Ein neues Urteil des BAG gibt weitere Bespiele für eine Beweiserleichterung bei der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Nach dem EuGH darf die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen nicht an eine einheitliche Anzahl von Arbeitsstunden geknüpft werden.

Die Umsetzung von EU-Richtlinien sorgt in der Praxis häufig für Schwierigkeiten. Dies gilt auch für die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie.

Informationen über Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der geseztlichen Pflicht zu Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen nach dem HinSchG.

Der Rat der EU hat am 28. September 2023 eine politische Einigung zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Geflüchtete um ein weiteres Jahr (bis März 2025) erzielt.