Urteile & Meldungen

Lockdown vom 16.12.2020-10.01.2021. Besonders relevant für Arbeitgeber dürften die Regelungen zum Schulunterricht, zur Prüfung von Betriebsferien oder großzügigen Home-Office-Lösungen sein.

Regelung zur telefonischen Krankschreibung um weitere 3 Monate bis zum 31.03.2021 verlängert.

Die von der Rechtsprechung geforderten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im Urlaubsrecht werfen in der betrieblichen Praxis immer wieder Umsetzungsfragen auf, wie unlängst auch das in der Rechtsprechung diskutierte Beispiel der Urlaubsansprüche von…

Enthalten sind die Beitragsbemessungsgrenzen bzw. Entgeltgrenzen u.a. für die Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Bundesministerien informieren über Maßnahmenpakete für Unternehmen in der Corona-Krise.

Hilfreiche Hinweise zur Erstattung der Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Das neue Einwanderungssystem regelt ab dem 1. Januar 2021 den Zugang zum Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreich.

Durch die nun beschlossene Verlängerung der Regelung des § 129 BetrVG zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz herrscht Rechtssicherheit.

Unter anderem mit neuer Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung und Verlängerungen der Regelungen zur Erhöhung des KUG, der Nichtanrechnung von geringfügigen Hinzuverdiensten und der angepassten Elterngeldberechnung.

Ziel ist es u.a., bislang per Landesverordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und neue Erkenntnisse über das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz einfließen zu lassen.