Urteile & Meldungen

Mit Stand vom 29.06.2016 hatten wir Sie über die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts informiert.

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH in seiner neusten Entscheidung zur Zulässigkeit der Verknüpfung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern mit dem Bezug von Familienleistungen. Er setzt damit seine Linie…

Der vorliegende Newsletter unseres Versorgungwerks MetallRente beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit.

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei den halbjährlichen Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Es wird damit die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und Malta fortgesetzt. Am 1. Januar 2017 wird die Slowakei die Ratspräsidentschaft an Malta…

Die britische Bevölkerung hat für einen Austritt ihres Landes aus der EU votiert. Laut amtlichem Endergebnis stimmten bei dem EU-Referendum 17,4 Millionen Briten (51,9 %) für und 16,1 Millionen (48,1 %) gegen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.6.2016 zu Überlassungshöchstdauer, Equal Pay, Stichtagsregelung, Arbeitskampf, den Schwellenwerten für die Mitbestimmung, Zoll und unsere Bewertung dazu.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte.

EU-Kommission veröffentlicht hilfreichen Praxisleitfaden zum anwendbaren Recht bei internationalen Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Europäischer Gesetzgeber beschließt Richtlinie am 27. Mai. Die Richtlinie muss bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 8. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Am 11. Mai 2016 haben 11 Mitgliedstaaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission eingereicht. Die deutschen Arbeitgeber lehnen den Revisionsentwurf…