Urteile & Meldungen

Durch die nun beschlossene Verlängerung der Regelung des § 129 BetrVG zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz herrscht Rechtssicherheit.

Unter anderem mit neuer Regelung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei beruflicher Weiterbildung und Verlängerungen der Regelungen zur Erhöhung des KUG, der Nichtanrechnung von geringfügigen Hinzuverdiensten und der angepassten Elterngeldberechnung.

Ziel ist es u.a., bislang per Landesverordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und neue Erkenntnisse über das Coronavirus in das Infektionsschutzgesetz einfließen zu lassen.

Am 25.11.2020 fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin eine weitere Konferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer statt, um das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abzustimmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Inneres (BMI) haben gemeinsam einen Informations-Flyer für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit britischen Beschäftigten vorgelegt.

Der Vorstoß des Arbeitsministers ist am Widerstand der CDU/CSU und der Arbeitgeber gescheitert.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten

BAG: Ausbildungsintegrierter dualer Studiengang (Bachelor of Arts) ist keine Berufsausbildung im Sinne von § 78a BetrVG.

LAG Hessen: Arbeitgeber trägt keine Kosten für Berater und Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung.

BAG: Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht…