Steuerprivileg für Gewerkschaften: "Klientelpolitik ist schädlich"

NORDMETALL-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger kritisiert den gestern im Bundestag beschlossenen steuerlichen Sondervorteil für Gewerkschaftsbeiträge scharf:

„Die Bundesregierung handelt unangemessen: In wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten dürfen Wohltaten in Höhe von 160 Millionen Euro nicht einseitig und diskussionslos zulasten der Steuerzahler verteilt werden. Hier fehlt eine vernünftige gesamtwirtschaftliche Abwägung genauso wie eine breite öffentliche Debatte.“

Während überfällige wirtschaftspolitische Reformen nicht vorankämen, bediene die Bundesregierung auf Betreiben der SPD hier Einzelinteressen der Gewerkschaften, so der Arbeitgebervertreter, während die von den Arbeitgebern eingeforderte und sogar im Koalitionsvertrag verankerte Modernisierung des Arbeitsrechts mit flexibleren Wochenarbeitszeiten weiter von der SPD blockiert werde. „Diese ideologische Unausgewogenheit mag zum Feindbild-Denken der Bundesarbeitsministerin passen, aber nicht zur desolaten Wirtschaftslage mit dreijähriger Rezession, Standortkrise und Beschäftigungsabbau.“ Auch das geplante Bundestariftreuegesetz folge dieser Freund-Feind-Logik und müsse daher gestoppt werden. „Wer die Schrumpfung unserer Wirtschaft aufhalten und Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland halten will, muss seinen Widerstand gegen eine umfassende Modernisierung des Sozialstaats aufgeben und echte, nachhaltige Reformpolitik für alle betreiben“, sagte Fickinger.