25.2.15 - Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 10.02.2015 - 9 AZR 455/13 -

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

 

Nach Auffassung des BAG setzt die Erfüllung des Anspruches auf Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

 

Im vorliegenden Fall wendete sich der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sie die wechselseitigen Ansprüche regelten und ein Ende des Arbeitsverhältnisses statt durch die außerordentliche Kündigung vom 19.05.2011 durch eine fristgerechte Kündigung zum 31.12.2011 vereinbarten.

 

Der 9. Senat hat nun festgestellt, dass die Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt. Die Klage war jedoch abzuweisen, weil die Parteien in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche abschließend regelten.

 

Diese Entscheidung dürfte grundlegenden Charakter auch für Fälle haben, in denen eine Kündigungsschutzklage erfolgreich ist. Auch für diesen Fall dürfte eine vorsorgliche Anordnung von Urlaub wirkungslos bleiben. Damit verschieben sich die wirtschaftlichen Risiken zu Lasten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat nur noch die Möglichkeit, im Rahmen eines Vergleiches die Urlaubsansprüche abschließend zu regeln.