19.8.14: Schärfere staatliche Kontrollen sind nötig

Der Arbeitgeberverband Nordmetall unterstützt die IG Metall in ihrer Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle gegen den Missbrauch von Werkverträgen.

„Wenn Betriebe gegen Gesetze verstoßen und bei Unterbringung, Entlohnung und Arbeitszeiten illegal handeln, ist das aufs Schärfste zu verurteilen und konsequent zu ahnden“, so Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger. Gegen rechtswidriges Verhalten seien aber sowohl Betriebe als auch Betriebsräte machtlos. „Neue Gesetze, Tarifverträge oder mehr Mitbestimmung helfen deshalb nicht weiter“, heißt es von Nordmetall.
Was legal und rechtens sei, habe der Gesetzgeber bereits ausführlich festgelegt. Das müsse nicht von der IG Metall definiert werden. Schärfere Kontrollen der Behörden könnten Abhilfe schaffen.

Von einer Blockadehaltung der Arbeitgeber könne keine Rede sein. „Bei dem jüngst bekannt gewordenen Fall in Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich offenbar um die Verletzung von Gesetzen durch Subunternehmer, die auch ihre Auftraggeber in der M+E-Industrie getäuscht haben“, sagte Fickinger.

Grundsätzlich wehre man sich gegen die pauschale Verunglimpfung von Werkverträgen. „Nur weil einige Menschen mit Mietwagen Unfälle verursachen, kommt auch keiner auf die Idee, Mietwagen abzuschaffen." Werkverträge seien ein wichtiger Stützpfeiler des deutschen Wirtschaftssystems und auch im Leben jedes Bürgers alltäglich. „Der Maler, der das Wohnzimmer streicht, der Fahrradhändler, der die Gangschaltung repariert – sie alle sind Werkvertragsnehmer. Auch Regierungen und Gewerkschaften schließen täglich Werkverträge ab“, betonte Fickinger.