15.2.15: NORDMETALL zur Hamburg-Wahl

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands NORDMETALL: "Die Hamburger Industrie-Arbeitgeber gratulieren Olaf Scholz zum Wahlsieg, der erneut zeigt: Mit Wirtschaftskompetenz kann die SPD Wahlen gewinnen. Scholz‘ Zusicherung, die SPD werde niemanden in Hamburg enttäuschen, ist eine weitreichende Selbstverpflichtung: Wir erwarten auch künftig eine Politik, die unsere Industrie als Herz der Wirtschaft stärkt und nicht aus der olympiareifen Metropole mit Weltstadtanspruch eine fortschrittskritische Laubenkolonie macht. Aus der Bürgerlichkeit des Bürgermeisters darf kein Wut- oder Spießbürgertum werden.

Die schlechte Nachricht des Abends ist die geringe Wahlbeteiligung. Die Antwort darauf darf nicht noch mehr Basisdemokratie heißen und damit Lobbygruppen einen Vorwand liefern, weiter Partikularinteressen zu mobilisieren. Das gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Den Menschen muss wieder klar gemacht werden: Die Verantwortung für politische Entscheidungen tragen die, die dazu am Wahltag das Mandat erhalten – und nicht jene, die Volksbegehren organisieren, ohne dafür später persönlich und politisch haften zu müssen."