20.9.13: Nordmetall kritisiert Gesetzentwurf zu Werkverträgen

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Bundesrats-Initiative gegen den „Missbrauch von Werkverträgen“ kritisiert, die heute in Berlin auch von den Landesregierungen in Bremen und Niedersachsen unterstützt wurde. Nach einer Sitzung des Vorstands und des Tarifpolitischen Ausschusses von Nordmetall sagte Verbands-Vizepräsident Thomas Lambusch: „Wir sind auch gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Die Politik wirft aber gerade alle Werkverträge in einen Topf. Gegen diese pauschale Verunglimpfung wehren wir uns.“ Werkverträge seien ein wichtiger Stützpfeiler des deutschen Wirtschaftssystems und auch im Leben jedes Bürgers alltäglich. Der Maler, der das Wohnzimmer streicht, der Fahrradhändler, der die Gangschaltung repariert – sie alle seien Werkvertragsnehmer. Auch die Landesregierungen in Bremen und Hannover würden täglich Werkverträge vergeben.

„Niemand käme auf die Idee, Steuern abzuschaffen, nur weil es Fälle von Steuerhinterziehung gibt“, so Lambusch. „Die Politik handelt unverantwortlich, wenn sie die gesamte Wirtschaft unter den Generalverdacht des Missbrauchs stellt, anstatt mit uns gemeinsam etwaigen Missbrauch klarer zu definieren und vereinzelte Fälle zu beraten“, sagte Lambusch. Die Landesregierungen ließen sich gerade vor den Karren gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung spannen.

Insbesondere die IG Metall plane die Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebsräten bei Werkverträgen. Das lehnt Lambusch bedingungslos ab: „Bekommt der Betriebsrat mehr Mitsprache oder sogar ein Vetorecht, dann werden Entscheidungsbefugnisse auf Gremien übertragen, die für die Folgen dieser Entscheidungen nicht gerade stehen müssen. Das kann nicht sein“, sagte der Nordmetall-Vizepräsident.