12.8.13: Breites gesellschaftliches Bündnis sagt "NEIN zum Netzkauf!"

Hamburg, 9. August 2013 – „NEIN zum Netzkauf!“ ist die Kernaussage eines breiten Bündnisses von Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Betriebsräten, Steuerzahlern und Grundeigentümern, das sich gegen das Anliegen der Volksinitiative zum 100-prozentigen Kauf der Energienetze durch die Stadt wendet. „Mit dem vollständigen Eigentum an Kupferrohren und Kabeln wird Energie in Hamburg nicht billiger, nicht grüner und nicht sicherer. Daher führt die Volksinitiative die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihren Argumenten in die Irre und verhindert eine schnelle Umsetzung von Projekten, die der Energiewende wirklich dienen“, sagte Professor Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, bei der Vorstellung der Plakate, mit dem sich die 12 Bündnispartner im Vorfeld des Volksentscheids am 22. September an die Hamburger Bevölkerung wendet. Das Aktions-Bündnis wird vom IVH Industrieverband Hamburg e.V. koordiniert.

„Ein vollständiger Netzkauf geht nur über neue Schulden, und das gefährdet die Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg“, macht Sabine Glawe vom Vorstand des Bund der Steuerzahler Hamburg die Motivation ihres Verbands bei der Beteiligung an dem übergreifenden Bündnis klar. Glawe: „Vor die Gewinnphantasien der Netzbetreiber hat die Regulierung durch die Bundesnetzagentur einen Riegel geschoben, so dass eine Anteilserhöhung durch die Stadt unkalkulierbare Risiken für den Haushalt bedeuten würde“.

Zur Bedeutung der Volksabstimmung über die Zukunft der Netze in Hamburg äußert sich Jan Eulen, Bezirksvorsitzender in Hamburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE): „Die Menschen und die Industrieunternehmen in unserer Stadt brauchen eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dafür sind Erfahrung und die Bereitschaft zu Investitionen in die Netze unverzichtbar. Auf der anderen Seite braucht es verlässliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen in den Versorgungsunternehmen“.

Die Kampagne „NEIN zum Netzkauf!“ startete heute mit der Präsentation von zwei Motiven, die als Anzeigen, Postkarten und Plakate in den nächsten Wochen in der Stadt zu sehen sein werden. Die Kampagne wird getragen von (in alphabetische Reihenfolge):

  • AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung
  • Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.
  • BFW Landesverband Nord e.V. – Landesverband des BFW – Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
  • Handelskammer Hamburg
  • Handwerkskammer Hamburg
  • HIC Hanseatischer Ingenieurs Club
  • Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
  • IVH Industrieverband Hamburg e.V.
  • NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V.
  • Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein e.V. (UVNord)