25.2.15 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG, Urteil vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 –

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Der Bezug von gesetzlicher Altersrente allein rechtfertigt die Befristung nach Auffassung des BAG jedoch nicht.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger seit dem 01.02.2010 gesetzliche Altersrente. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010 ende. Dieser Vertrag wurde zweimal bis zum 31.12.2011 verlängert. Der Vertrag enthält die Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung am 31.12.2011 geendet hat.

Entgegen den Vorinstanzen war die Revision beim Siebten Senat für den Kläger erfolgreich. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BAG ist der Bezug der gesetzlichen Altersrente kein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG. Erforderlich ist in diesem Fall vielmehr zusätzlich, dass die Befristung einer konkreten Nachwuchsplanung der Beklagten diente.