10.7.17: Änderungen der Förderung der betriebl. Altersvorsorge durch Betriebsrentenstärkungsgesetz

Am 7.7. hat der Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Nach Veröffentlichung wird die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge zum 1.1.2018, 2019 und 2022 modifiziert. Schließen die Sozialpartner Tarifverträge ab, kann sich noch deutlich mehr ändern.

Die wichtigsten Neuerungen stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

A. Gesetzliche Änderungen

I. Pflicht zur Weitergabe von bei Entgeltumwandlung in Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen (§ 1 Abs. 1a BetrAVG)
Das Gesetz enthält eine neue Verpflichtung der Arbeitgeber, bei einer Entgeltumwandlung des Beschäftigten zu Gunsten einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder eines Pensionsfonds zusätzlich 15% des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberbeitrag in die Altersvorsorge des Beschäftigten zu zahlen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Diese Verpflichtung gilt ab dem 1. Januar 2019 zunächst nur für Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossen werden. Für vor dem 1. Januar 2019 bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen greift die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses ab dem 1. Januar 2022.
Von dieser Regelung kann gemäß § 19 BetrAVG-E durch Tarifverträge abgewichen werden.

II. Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht der betrieblichen Altersvorsorge

a. Neuer Förderbetrag für Arbeitgeber von Mitarbeitern mit geringen Einkommen (§ 100 EStG-E)
Zahlen Arbeitgeber für Beschäftigte, die bis zu 2.200 Euro monatlich verdienen, Arbeitgeberbeiträge in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds ein, erhalten sie 30% dieses Beitrags im Wege des Lohnsteuerabzugsverfahrens erstattet. Der förderfähige Arbeitgeberbeitrag beträgt mindestens 240 und höchstens 480 Euro im Jahr.

b. Höhere steuerfreie Beiträge in Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds (externe Durchführungswege) möglich (§ 3 Nr. 63 EStG-E)
Ab dem Jahr 2018 können Einzahlungen in Höhe von bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West (BBG RV) in die externen Durchführungswege der bAV eingezahlt werden. Der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 Euro entfällt. Sozialversicherungsbeitragsfrei bleiben jedoch - wie bisher - nur Beiträge in Höhe von 4% der BBG RV.
Die so genannte „Vervielfältigungsregelung“, nach der bislang nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebündelt steuerfreie Einzahlungen in die externen Durchführungswege geleistet werden konnten, wird ausgeweitet und kann ab nächstem Jahr auch für ruhende Arbeitsverhältnisse genutzt werden.

c. Auszahlungen aus in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) abgeschlossenen Riester-Verträgen ohne KV-/PV-Beiträge (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V-E)
Auf Auszahlungen aus Riester-Verträgen, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen werden, müssen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr gezahlt werden. Solche Verträge werden damit im Verhältnis zum aktuellen Recht (sozialversicherungsbeitragspflichtige Beiträge und Rentenbezüge) für die Beschäftigten deutlich attraktiver.

d. Grundzulage zu Riester-Verträgen steigt (§ 84 EStG-E)
Die Grundzulage zu Riester-Verträgen wird von derzeit 154 auf dann 175 Euro jährlich angehoben.

e. Freibeträge in der Grundsicherung werden ausgeweitet (§ 82 Abs. 4, 5 SGB XII-E)
Leistungen aus Riester-Verträgen und aus betrieblicher Altersvorsorge werden zukünftig teilweise nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet.

B. Änderungen, die den Abschluss eines Tarifvertrags voraussetzen

I. Einführung einer reinen Beitragszusage – Abschaffung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers (§§ 1 Abs. 2 Nr. 2a, 21ff. BetrAVG-E, § 244a ff. VAG-E, §§ 33ff- PFAV-E)
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften können in einem Tarifvertrag die neu ins Gesetz aufgenommene Zusageform der reinen Beitragszusage nutzen. Nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren.
Arbeitgeber, die die reine Beitragszusage auf Grundlage eines Tarifvertrages durchführen, haften nicht mehr dafür, dass im Leistungsfall (Alter, Invalidität, Hinterbliebenenversorgung) eine bestimmte (Mindest-)Leistung ausgezahlt wird. Darüber hinaus entfallen weitere Arbeitgeberpflichten aus dem Betriebsrentengesetz (§§ 1b bis 6 und § 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach den §§ 7ff. BetrAVG). Liegt ein Tarifvertrag vor, der die reine Beitragszusage enthält, müssen darüber hinaus folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit sie genutzt werden kann:

  • Es muss ein externer Durchführungsweg (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) genutzt werden.
  • Der Versorgungsträger darf nur laufende Rentenleistungen (keine Kapitalzahlungen) gewähren und er darf keine Mindest- bzw. Garantieleistung vorsehen. Er muss einen gesondertes Sicherungsvermögen / einen gesonderten Anlagestock einrichten.
  • Anwartschaften sind sofort unverfallbar.
  • Wird Entgeltumwandlung im Wege der reinen Beitragszusage betrieben, muss der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss einzahlen, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.
  • Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung der bAV in Form der reinen Beitragszusage beteiligen. Sie sollen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Zugang zu den die reine Beitragszusage durchführenden Versorgungseinrichtungen nicht verwehren.
  • Die Tarifvertragsparteien sollen im Tarifvertrag einen Sicherungsbeitrag vereinbaren.

II. Einführung einer automatischen Einbeziehung der Beschäftigten in Entgeltumwandlungssysteme mit Widerspruchsrecht – Optionssysteme (§§ 20, 30j BetrAVG-E)
Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass per Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung rechtssicher eine automatische Einbeziehung der Beschäftigten in ein tarifliches oder betriebliches Entgeltumwandlungssystem vorgenommen werden kann. Nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien können ein einschlägiges tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines einschlägigen Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung die Einführung eines Optionssystems regeln. Der Arbeitnehmer kann seiner Aufnahme in das System widersprechen.

Auf Initiative von NORDMETALL und AGV NORD wurde eine Regelung aufgenommen, die sicherstellt, dass vor dem 1. Juni 2017 eingeführte Optionssysteme nicht nachträglich einer tarifvertraglichen Legitimation bedürfen.