9.6.17: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

BAG: Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats.

Nach Auffassung des BAG kann ein Arbeitnehmer bei der Weigerung einer nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderlichen Zustimmung vom Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nur verlangen, wenn sich der Arbeitgeber zur Durchführung dieses Verfahrens im Wege einer Selbstbindung verpflichtet hat, wofür allerdings besondere Anhaltspunkte gegeben sein müssen. Ein Anspruch auf Durchführung eines solchen Verfahrens kommt auch dann in Betracht, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen den Betriebsparteien vorliegt.  

Allerdings stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein darüber hinausgehender Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht aus der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB erfolgt. Hat der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme des Arbeitnehmers i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verweigert, begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung, das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht gebietet dem Arbeitgeber weder das mit der Durchführung eines gerichtlichen Beschlussverfahrens verbundene Verfahrens- und Kostenrisiko auf sich zu nehmen, noch muss er das Risiko eingehen, dass aus einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung weitere betriebliche Konflikte resultieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, da das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren keinen individualrechtlichen Schutz bezweckt, sondern ausschließlich der Kompetenzbestimmung und -abgrenzung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat dient. 

BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 -