9.2.17: Urteil zur Elbvertiefung: „Verbandsklagerecht gehört auf den Prüfstand“

„Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie begrüßt, dass nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich mit einer umfassenden Elbfahrrinnenanpassung gerechnet werden kann“,

sagt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL. 

„Bedauerlich ist allerdings, dass es vorerst zu weiteren Verzögerungen kommen wird, bis die vom Gericht beanstandeten Mängel bei den Maßnahmen zum Schutz einer Pflanze behoben worden sind.“  

„Für unsere stark exportabhängige Industrie ist es gerade in Zeiten internationaler politischer Unruhe wichtig, die Elbe als Handelsweg in die Welt auf Dauer besser schiffbar zu machen. Dass dies vorerst bestenfalls in Teilen geschehen kann und in Gänze weiter hinausgezögert wird, schwächt den Standort Norddeutschland“, so Fickinger weiter. 

„Die Politik in Norddeutschland wie in Berlin wird sich fragen lassen müssen, ob das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form Bestand haben kann. Die aktuellen Initiativen aus dem Bundesverkehrsministerium zur Verkürzung des Instanzenweges bei möglichen Klagen gegen norddeutsche Autobahnprojekte weisen hier in die richtige Richtung. Insbesondere sollte diskutiert werden, wie die Klagebefugnis grundsätzlich nur auf diejenigen beschränkt werden kann, die in eigenen Rechten verletzt werden und deren Einwände nicht bereits im Planungsverfahren entkräftet werden konnten. Nur so können wir die jahrelange Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte durch überlange Gerichtsverfahren in Deutschland beenden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL.