8.5.17: Nach den Wahlen in Kiel und Paris: „Kompassnadel der deutschen Politik könnte bald nach Norden zeigen“

NORDMETALL-Präsident Thomas Lambusch hat dem Sieger der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, CDU-Fraktionschef Daniel Günther, zu seinem Erfolg gratuliert.

„Der Wähler hat Sie mit einem beeindruckenden Votum beauftragt, in Kiel einen Neuanfang zu starten. Nun kommt es auf Grüne und FDP an, dafür den Weg zu bereiten. Offensichtlich waren die Schleswig-Holsteiner mit der bisherigen Politik der Landesregierung unter Führung der SPD nicht zufrieden. Dies gilt besonders auch für die Unternehmen der Metall + Elektroindustrie“, sagte Lambusch unter Verweis auf eine NORDMETALL-Umfrage. Danach zeigten sich 70 bzw. 69 % der befragten schleswig-holsteinischen Unternehmen mit der Verkehrs- und Bildungspolitik der nun abgewählten Landesregierung unzufrieden. Auch in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Arbeit sahen die Betriebe Handlungsbedarf.

Aus Sicht der Arbeitgeber der M-E-Industrie ergeben sich daraus die zentralen Handlungsfelder für die neue Koalition in Kiel, sagte Lambusch weiter: „Eine modernere Bildungspolitik, die die Zahl der Schulabbrecher senkt und die Kenntnisse der Schulabsolventen insbesondere in den MINT-Fächern weiter steigert, sowie ein rascherer Infrastrukturausbau von Fernstraßen, Bahnstrecken und Netzen ist in Schleswig-Holstein vorrangig. Das Land braucht außerdem dringend kräftigere Impulse für Investitionen und Innovationen in der Wirtschaftspolitik sowie für deutlich weniger Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Eine kluge Energiepolitik könnte Schleswig-Holstein unter besonderer Förderung der Windkraft zum Trendsetter unter den Bundesländern machen“, so der NORDMETALL-Präsident.

„Wenn die neue Kieler Landesregierung mehr Wirtschaft wagt, dann könnte die Kompassnadel der deutschen Politik bald nach Norden zeigen“, bilanzierte Lambusch mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im Herbst.  

Den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl begrüßte der NORDMETALL-Präsident ausdrücklich. In einer weiteren Umfrage hatten 71 % der norddeutschen M+E-Unternehmen ihre Sorge über eine mögliche Wahl Marine Le Pens ausgedrückt.

„Die Gefahr einer Spaltung der EU ist mit dem Wahlsieg Emmanuel Macrons vorerst gebannt. Gleichwohl wird es nun darauf ankommen, eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union zu verhindern, wie sie in Frankreich auch im Lager des neugewählten Präsidenten debattiert wird. Das würde der gesamten Wirtschaft in der EU schaden. Ein stärkeres Frankreich, das liberale Reformen auf seinem Arbeitsmarkt und in seinen Verwaltungsstrukturen durchsetzt, wird Europa dagegen sehr nutzen“, sagte NORDMETALL-Präsident Thomas Lambusch.