8.12.17: Keinen Anspruch auf eigenen Raum für Schwerbehindertenvertretung

LAG Schleswig-Holstein: Einen eigenen Raum im Betrieb kann die Schwerbehindertenvertretung für sich nicht fordern.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich keinen Anspruch auf eigene Räume und Sachmittel. Nach der gesetzlichen Konzeption könne diese die Räume und Sachmittel des Betriebsrates mitbenutzen. Hieran habe auch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 nichts geändert.  

Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Schwerbehindertenvertretung bislang einen eigenen Raum gehabt habe. § 96 SGB IX eröffne für den Arbeitgeber das Ermessen, ob er der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume und Sachmittel zur Verfügung stelle oder sie auf die Mitbenutzung der Räume des Betriebsrates verweise. Die Vorschrift des § 96 SGB IX stelle die Entscheidung über die Zurverfügungstellung von Räumen in das freie Ermessen des Arbeitgebers. Die Vorschrift verlange nicht, dass seine Entscheidung billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB entspreche.  

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2017 - 6 TaBV 47/16 -