8.12.17: Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

BAG: Örtlicher Betriebsrat kann Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten nicht fordern.

Nach § 80 Abs. 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen ist der Betriebsrat berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts setzt das Einsichtsrecht voraus, dass es zur Durchführung einer Aufgabe des Betriebsrats erforderlich ist. Aufgabe des Betriebsrats sei es, auf die Herstellung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeiten hinzuwirken. Dazu benötige er die Kenntnis effektiv gezahlter Vergütungen, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiere oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden könne. 

Dem Betriebsrat stehe allerdings kein betriebsübergreifendes Einsichtsrecht zu. Das bloße Ermitteln einer Rechtsgrundlage für mögliche Entgeltklagen einzelner Arbeitnehmer „ins Blaue hinein“ sei nicht Teil der Überwachungsbefugnisse nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte des Betriebsrates seien auf den Betrieb begrenzt. 

BAG, Beschluss vom 26.09.2017 - 1 ABR 27/16 -