7.9.17: Unternehmensinterner Transfer wird erleichtert

Das Gesetz und die Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien sind am 1. und 4. August in Kraft getreten. Ziel ist die Vereinfachung der Entsendung von Drittstaatsangehörigen innerhalb einer Unternehmensgruppe innerhalb der EU.

Mit der sog. ICT-Karte wurde ein neuer Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige geschaffen, die als Führungskräfte, Spezialisten oder Trainees in einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU tätig sind und in eine inländische Niederlassung derselben Unternehmensgruppe vorübergehend entsandt werden. Diese Personengruppe kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des unternehmensinternen Transfers gemäß § 19b AufenthG erhalten, wenn 

  • die Niederlassung in Deutschland demselben Unternehmen bzw. derselben Unternehmensgruppe angehört, wie die Niederlassung mit Sitz außerhalb der EU, dem der Arbeitnehmer angehört,
  • der Arbeitnehmer in der aufnehmenden Niederlassung in Deutschland als Führungskraft, Spezialist oder Trainee tätig wird und die berufliche Qualifikation hierfür nachweist,
  • der Arbeitnehmer dem Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen angehört, der unternehmensinterne Transfer länger als 90 Tage dauert, die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder die entsprechende Tätigkeit von der Zustimmungserfordernis befreit ist
  • und der Arbeitnehmer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers gültigen Arbeitsvertrag und ggf. ein Abordnungsschreiben vorweisen kann.   

Für Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen des unternehmensinternen Transfers in der EU aufhalten, gelten erleichterte Mobilitätsbedingungen innerhalb der EU. So können sie, sofern ihnen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel im Sinne der ICT-Richtlinie erteilt wurde, sich ohne deutschen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und arbeiten. Voraussetzung ist, dass sie für höchstens 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in einer deutschen Niederlassung des Unternehmens, innerhalb dessen sie transferiert wurden, tätig sind. Um die kurzfristige Mobilität in Deutschland ausüben zu können, muss die Niederlassung in dem EU-Staat, für den der Arbeitnehmer bereits einen Aufenthaltstitel besitzt, eine Mitteilung an die Nationale Kontaktstelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken.

Drittstaatsangehörige, die bereits einen Aufenthaltstitel nach der ICT-Richtlinie für einen EU-Mitgliedstaat besitzen und einen längeren Aufenthalt – über 90 Tage – in Deutschland planen, können hierfür gemäß § 19 d AufenthG einen separaten Aufenthaltstitel, die Mobile-ICT-Karte, beantragen.

Weiterführende Informationen und Formulare zum Verfahren der innereuropäischen Mobilität beim unternehmensinternen Transfer im Rahmen des sog. ICT-Regimes finden Sie auf den Seiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Das Bundesministerium des Inneren hat Anwendungshinweise zu Gesetz und Verordnung veröffentlicht, die Sie unten herunterladen können.