7.7.16: Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei den halbjährlichen Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Es wird damit die Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und Malta fortgesetzt. Am 1. Januar 2017 wird die Slowakei die Ratspräsidentschaft an Malta übergeben.

Im jüngst veröffentlichten Programm der neuen Ratspräsidentschaft zeigt die Slowakei vier Prioritätsfelder auf, in der sie während ihrer Ratspräsidentschaft Resultate erzielen möchte: So möchte sie ein wirtschaftlich starkes Europa schaffen, den Binnenmarkt stärken und eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik gestalten. Europa solle sich zudem global engagieren. In Bezug auf arbeitgeberrelevante Themen lassen sich dabei folgende Aspekte des Programm besonders hervorheben:

  1. Migration- und Asylpolitik: In diesem Schwerpunktbereich möchte die Slowakei wieder zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum zurückkehren. Dazu sei ihrer Ansicht nach nötig, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU wiederherzustellen. Es müsse mit Drittländern, aus denen Migranten in die EU aus einreisen, kooperiert werden. Der Fortgang der Debatte über eine gemeinsame EU-Asylpolitik liege in der Verantwortung der slowakischen Ratspräsidentschaft. Eine Fortentwicklung auf diesem Gebiet könne es wohl dort geben, wo es einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten gebe.

  2. Die Slowakei will den Prozess des Europäischen Semesters für das Jahr 2016 evaluieren und Diskussionen darüber führen, wie dieser verbessert werden könne.

  3. Die Verhandlungen zur "Blue Card"-Richtlinie sollen fortgeführt werden. Die Slowakei möchte dabei das Ziel einer "teilweisen generellen Herangehensweise" verfolgen.

  4. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sollen u. a. Fortschritte im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit sowie bei der Entsendung von Arbeitnehmern erzielt werden.

Bewertung:
Das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft bleibt leider oft sehr vage und inhaltsleer. Zu begrüßen ist aus unserer Sicht, dass der Schengen-Raum in seiner Funktionsfähigkeit wiederhergestellt werden soll. Dass die Slowakei nicht genauer auf die angedachte Revision der Entsende-Richtlinie eingeht, lässt hoffen, dass dieses äußerst problematische Vorhaben der EU-Kommission nicht prioritär von der slowakischen Ratspräsidentschaft verfolgt werden wird. Ob die Diskussion über eine gemeinsame Asylpolitik wirklich voranschreiten wird, bleibt, angesichts der negativen Haltung der Slowakei zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, mehr als fraglich.