7.12.18: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG erst dann beendet werden, wenn das weitere Kind entbunden ist. Die Vorschrift stelle tatbestandlich nicht auf das Bestehen einer Schwangerschaft, sondern die Geburt ab. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut. Die Formulierung „wegen“ der Geburt eines Kindes stelle einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Geburt und dem Ende der Elternzeit her. Dem Wort „wegen“ komme der Bedeutungsgehalt „infolge“ zu, daher müsse die Geburt in zeitlicher Hinsicht bereits erfolgt sein. 

BAG, Urteil vom 08.05.2018 - 9 AZR 8/18 -