6.9.19: Rechtscharakter von Entgeltabrechnungen

BAG: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ist für den Arbeitgeber nicht rechtsbindend.

In seinem Urteil vom 19.03.2019 hat das Bundesarbeitsgericht zunächst festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine Entgeltabrechnung erteilt hat, in der Regel nicht gehindert ist, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf abgerechnete Positionen Bezug nimmt, die Richtigkeit der Abrechnung in Abrede zu stellen. Begründet hat das Bundesarbeitsgericht diese Auffassung damit, dass eine solche Mitteilung regelmäßig eine Wissens-, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers darstelle. Soweit also ein Arbeitgeber in der Entgeltabrechnung eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen mitteile, komme dies - so das Bundesarbeitsgericht - regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schulde.

Des Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf sein Urteil vom 19.02.2019 noch einmal ausdrücklich betont, dass der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums erlösche. Im Zusammenhang mit dem von ihm vertretenen Rechtscharakter einer Entgeltbescheinigung hat das Bundesarbeitsgericht damit deutlich gemacht, dass allein die Angabe von Urlaubstagen auf einer Entgeltabrechnung seiner neuen Rechtsprechung zu der urlaubsrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsobliegenheit nicht gerecht werde.

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 861/16 -