6.11.19: Halbzeitbilanz Große Koalition: Interessen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

„Die Große Koalition hat in ihren ersten zwei Jahren neue Belastungen angehäuft und alte Probleme nicht gelöst. Es wird Zeit, dass die Interessen der Wirtschaft endlich ernst genommen werden“, bilanziert Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL, die ersten zwei Jahre der Großen Koalition.

 „Vom Anspruch auf Brückenteilzeit über die geplante Beschränkung der Befristungen bis zu einer möglichen Ausdehnung der ohnehin starken Mitbestimmung - mit all diesen Maßnahmen schränkt die Bundesregierung die personalpolitischen Handlungsspielräume der Firmen ein und vergrößert in demographisch schwierigen Zeiten noch den Fachkräftemangel“, so der Arbeitgebervertreter weiter.

Auch in der Sozialpolitik deute sich leider nichts Gutes an: Sollte die Grundrente tatsächlich ohne eine echte Bedürftigkeitsprüfung kommen, wäre die Leistungsgerechtigkeit in der Sozialversicherung ausgehebelt, ganz abgesehen von zusätzlichen Milliarden-Ausgaben, die Steuerzahler und Unternehmen tragen müssten: „Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene 40-Prozent-Belastungsgrenze für Sozialausgaben wird so gerissen werden“, kritisiert Fickinger. „Wer mehr in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekommen - an diesem Prinzip darf nicht gerüttelt werden, sonst gerät die Akzeptanz des Systems in Gefahr.

„Die Bundesregierung sollte die Halbzeitbilanz für eine Umkehr nutzen: Die Konjunktur bricht ein, der Druck durch Digitalisierung und Globalisierung nimmt zu, die Unternehmen brauchen deshalb jetzt Kostenentlastung, Flexibilisierung und Bürokratieabbau. Die Interessen der Wirtschaft müssen in der Großen Koalition endlich ernster genommen werden“, fordert Dr. Nico Fickinger.